AWARR.legal - Rechtsanwälte für Wirtschaftsrecht in Berlin - Sprechen Sie uns an.

Schwieriger Umtauschprozess

Derzeit werden Inhaber von russischen Depositary Receipts (sog. Hinterlegungsscheinen) aufgefordert, diese in die zugrundeliegenden Original-Aktien umzutauschen. Ein funktionierender Umtauschprozess ist allerdings noch nicht etabliert.

Hintergrund

Depositary Receipts haben den Zweck, im Ausland nicht handelbare Aktien dort trotzdem handelbar zu machen. Hintergrund dieses zulässigen Umwegs sind die unterschiedlichen Anforderungen nationaler Gesetzgeber zur Notierung von Aktien an unterschiedlichen Handelsplätzen.

So handelt es sich bei russischen DR auch um Hinterlegungsscheine, die das Recht auf Eigentum an einer Aktie verbriefen. Ausgegeben werden die Hinterlegungsscheine von sogenannten DR-Programm-Banken (auch Emittenten), zumeist international führende Investmentbanken wie Bank of New York Mellon (BNYM), Citi Bank oder JP Morgan.

Im April 2022 hat der russische Gesetzgeber die Beendigung aller DR-Programme angeordnet. Seit dem 27. April 2022 können DR-Inhaber keine Stimmrechte ausüben oder Dividenden für die zugrunde liegenden Aktien erhalten. Nicht gezahlte Dividenden können jedoch von einem DR-Inhaber eingefordert werden, nachdem er die DRs zurückgegeben und die zugrunde liegenden Aktien erhalten hat.

Der Umtausch der ADRs ist zurzeit mit großen Herausforderungen verbunden. Selbst bei fristgerecht eingereichten Anträgen auf Konvertierung ist bisher noch keine flächendeckende Rückmeldung seitens der je nach DR zuständigen Gazprom Bank und Raiffeisenbank erfolgt. Auch wenn schon in Einzelfällen die Umwandlung erfolgreich verlief, bangt noch ein Großteil der Investoren.

Wichtige Fragen rund um dieses Thema

Welches Vorgehen ist geplant, um die ADRs gegen Aktien einzutauschen?

Die „europäische Weg“ der Umwandlung wurde schon mehrfach erfolgreich vollzogen, ist nunmehr aber blockiert. Daher ist nur noch der „russische Weg“ möglich.

Wie ist der Ablauf der Umwandlung?

Wir eröffnen für unsere Mandanten ein Depotkonto auf deren eigenen Namen bei einer russischen Bank. Sodann stellen wir für die Kunden den Antrag auf Einbuchung ihrer Aktien. Der „russische Weg“ sieht vor, dass die westlichen Intermediäre – sowohl die US-Emissionsbanken als auch die westlichen Depotbanken – aus dem Prozess herausgenommen werden, ihn also nicht stören können. Die Einzelheiten sind noch durch Ausführungsbestimmungen der russischen Zentralbank zu regeln; diese Ausführungsvorschriften wurden noch nicht erlassen. Die Details werden daher vor Ort im Gespräch mit den Entscheidungsträgern in den Banken gelöst. Dies gelingt mittlerweile gut.

Welche Alternativen zum Umtausch gibt es?

Wenn Sie nichts tun wollen, dann steht Ihnen das selbstverständlich frei. Sie werden dann später am Verwertungserlös nicht getauschter Aktien teilhaben. Die Erlöshöhe und -zuweisung sind nicht vernüftig prognostizierbar, es gibt hohe Unsicherheiten und Verlustwahrscheinlichkeiten. Sorgen machen uns auch die letztlich nicht kontrollierbaren Eingriffsmöglichkeiten der US-Emissionsbanken.

Welche Unterlagen sind durch den Mandanten beizubringen?

Im ersten Schritt benötigen wir die unterzeichnete Mandatsvereinbarung und Vollmacht, den Depotauszug zu den ADR, eine Kopie des in der Vollmacht angegebenen Identitätsnachweises sowie die Steuernummer. Zudem sollten Sie bei Ihrer Bank den Nachweis erfragen, dass eine Transformation der ADRs auf dem „klassischen Weg“ nicht möglich war.

Des Weiteren benötigen wir die Kaufbelege über die DRs, den Maklervertrag sowie Maklerberichte bzw. den Vertrag mit Ihrer Depotbank, eine Transferbestätigung der DRs sowie eine Eingangsbestätigung der DRs auf ihrem Depot.

Wir bestätigen Ihnen sodann die Mandatsübernahme und senden Ihnen einen Vordruck für die beim Notar zu beglaubigende, separate Vollmacht für die russischen Anwälte. Diese Vollmacht bitten wir nach Einholung der Apostille (Überbeglaubigung) an uns zurückzusenden. Wir veranlassen dann alles Weitere.

Wie sind die Erfolgsaussichten?

Erste Umwandlungen und Übertragungen, eingeleitet noch auf dem „europäischen Weg“, sind gelungen, auch für die ersten Investoren konnten nach dem „russischen Weg“ Erfolge vermeldet werden.

Wie kann der Anleger nach Umtausch über seine Originalaktien verfügen?

Die Aktien werden auf ein sogenanntes „C-Konto“ eingebucht. Dieses ist nach derzeitiger Rechtslage zwar gesperrt, Dividenden werden jedoch gutgeschrieben. Die Sperrung soll sich nach russischer Auskunft lösen lassen, wenn die Verhältnisse sich wieder beruhigt haben. Dann kann normal verfügt werden.

Wie wird das Mandat angenommen?

Durch eine Bestätigungsmail mit Vorschussrechnung und Übersendung der zu unterzeichnenden und beim Notar zu beglaubigenden Vollmacht für die russischen Anwälte.

Was ist der nächste Schritt (nach der Mandatierung)?

Nach der Mandatierung muss die russische Vollmacht unterzeichnet und von Notar beglaubigt und mit Apostille durch das Landgericht versehen werden (Der Notar kümmert sich um Apostille).

Wird es noch eine To-Do-Liste für mich geben?

Sie bekommen zu jedem Schritt detaillierte Handlungsanweisungen.

Benötigen Sie eine Meldebescheinigung?

Grundsätzlich nein. Nur wenn Ihre Meldeadresse nicht auf dem Pass vermerkt sein sollte, dann könnte eine Meldebescheinigung hilfreich sein.

In welcher Form und von welchem Datum benötigen Sie den Depotauszug?

Wir benötigen den Depotauszug mit dem möglichst aktuellen Datum. Bislang waren alle Formen, z.B. Screenshot, oder PDF akzeptabel. Sobald Ausführungsvorschriften vorliegen, mag es sein, dass ergänzenden Nachweise notwendig werden, die wir ggf. sodann bei Ihnen abfragen.

Organisieren Sie die russische Vollmacht?

Nein, die russische Vollmacht müssen Sie bitte selbst organisieren. Bitte unterzeichnen Sie die Vollmacht bei einem Notar (dazu müssen Sie einen Notartermin vereinbaren). Der Notar muss sodann die Unterschrift beglaubigen und die Vollmacht mit einer Apostille des Landgerichts seines Bezirks versehen lassen. Dann senden Sie uns diese Vollmacht im Original zu. Wir organisieren dann den Rest.

Welche Möglichkeiten haben die Kunden auf ihr neu eingerichtetes, russisches Depot mit den Stammaktien und auf das zugehörige, russische Konto zuzugreifen (online über WEB-Browser, telefonisch, per Email oder schriftlich)?

Wir gehen davon aus, dass die für Sie eingerichteten Depotkonten bei russischen Banken (z.B. Gazprom-Bank) die üblichen Kommunikations- und Zugangsmöglichkeiten bieten. Beachten Sie bitte, dass die Aktien und Dividenden zunächst gesperrt sind, das heißt, dass Sie zunächst nicht über diese verfügen können. Dies soll sich aber in naher Zukunft wieder lösen.

Wie wird der ADR-Umtausch in Stammaktien steuerlich behandelt?

Da es sich nur um einen Umwandlung von ADR in Aktie handelt, spricht vieles dafür, dass dies steuerlich ohne Auswirkung ist. Sicher können wir das aber nicht sagen, dazu müssen Sie ihren Steuerberater fragen.

Mit welchen Notarkosten für Beglaubigung, Vollmacht und Gerichtskosten für die Erteilung der Apostille muss man rechnen?

Ca. 100 Euro für Beglaubigung und Apostille.

Muss ich persönlich nach Moskau reisen um den Umtausch vor Ort zu beantragen?

Nein, Sie müssen nicht persönlich nach Moskau reisen.

Können verschiedene ADR-Positionen für die Kostenberechnung zusammengerechnet werden?

Die Antwort darauf ist leider „Nein“. Wir hätten eine solche Maßnahme zur Kostenreduzierung gerne angeboten, wurden aber von den russischen Kollegen darauf hingewiesen, dass sie für jede Position separate Bankentermine wahrnehmen müssen, es also keine systematischen Einsparungsmöglichkeiten gibt. Daher müssen wir jedes ADR einzeln abrechnen.

Sind ADR-Überträge und Umwandlungen schon erfolgreich vollzogen worden?

Ja. Erste Umwandlungen und Übertragungen sind bereits vollzogen worden. Die Aktien wurden auf Konten unserer Mandanten bei der Gazprombank eingebucht.

Derzeit ist der europäische Weg der Übertragung versperrt. Nach den Gesprächen, die unsere russischen Kollegen vor Ort in Moskau führen, dürfen wir davon ausgehen, dass auch der russische Weg der Übertragung und Umwandlung erfolgreich sein wird.